AGB

1. Allgemeines

1.1 Anbieter 

www.cov-hamburg.de ist ein Service der OHD  - Olbrich Handel & Dienstleistungen, Inh. Sven Olbrich, Schulstr. 5, 21522 Hohnstorf, cov@ohd24.de, Tel.: 04139/7998372, Fax: 04139/7998373, WhatsApp: 04139/7998372 (im Folgenden: OHD ).

 

1.2 Geltung der AGB

 

Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen OHD und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

 

1.3 Kunde / Verbraucher und Unternehmer

 

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Soweit von der Person des "Kunden" in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Kundin gemeint.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1 Angebot

 

Die Einstellung der Ware im diesem Shop stellt kein Angebot im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung von OHD zu verstehen, ein Kaufangebot an OHD zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber OHD ab, indem er die angezeigte Ware bei OHD bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen.

An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich von OHD gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers.

Eine nachträgliche Stornierung der Bestellung hebt das Angebot nicht auf, soweit der Kunde nicht darlegen kann, dass es sich um einen erklärungserheblichen Irrtum handelt. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. 

 

2.2 Annahme

 

Der Kunde ist an sein Kaufangebot 2 Werktage gebunden. Der Zugang der Bestellung wird von OHD unverzüglich auf elektronischem Wege, regelmäßig per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
OHD kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann sowohl schriftlich erfolgen - wobei die Annahme separat oder zeitgleich mit der Zugangsbestätigung erklärt werden kann - als auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden. Hierbei gelten folgende

 

Besonderheiten:

 

Ist als Zahlungsweise "Nachnahme" vereinbart, gilt ferner Folgendes: Wird dem Kunden innerhalb einer Frist von 2 Werktagen nach Eingang seiner Bestellung bei OHD weder seine Bestellung bestätigt noch die Ware ausgeliefert, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. 

 

2.3 Vertragsvorbehalt

 

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass OHD - soweit die Ware nicht lagervorrätig ist - durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn OHD das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von OHD über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von OHD unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.

 

2.4 Technische Schritte für das Zustandekommen des Vertrages

 

Um einen Artikel von OHD zu erwerben, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technischen Schritte erforderlich:

a. Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot von OHD auszuwählen. Dies geschieht durch Anklicken des Symbols „In den Warenkorb“ neben dem Preis der Ware. Die Ware wird sodann dem Warenkorb des Kunden hinzugefügt.

b. Ist die Auswahl abgeschlossen muss der Kunde "Warenkorb" rechts oben auf der Seite anklicken. Der Warenkorb wird jetzt angezeigt und kann verändert werden. Die gewünschte Menge se Produktes kann durch Auswahl verändert werden. Durch einen Klick auf „entfernen“ wird das Produkt aus dem Warenkorb gelöscht.

Durch Eingabe des Landes und der Postleitzahl, können Sie sich die Versandkosten für die Produkte im Warenkorb anzeigen lassen,

 Durch einen Klick auf "Weiter zur Bestellung" wird der Kunde auf die Bestellseiten weitergeleitet.

c. Der Kunde wird dann auf eine Seite weitergeleitet, auf der er sich entweder zuerst als Neukunde registrieren kann oder sich mit seiner Kundennummer und Passwort einloggen kann, wenn er dies nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt getan hat. Der Kunde kann Hier auch eine anweichende Lieferadresse eingeben. Wenn er das nicht tut, wird die Rechnungsadresse als Lieferadresse genommen. Durch einen Klick auf "Mit der Bestellung fortfahren" wird der Kunde auf die nächste Bestellseite geführt.

d. Die Rechnungsadresse und Lieferadresse wird jetzt angezeigt und kann gegebenenfalls geändert werde. Auch die Versandkosten für verschiedene Versandarten werden angezeigt und können gewählt werden. Ein Klick auf „Mit der Bestellung“ fortfahren, führt zur nächsten Bestellseite.

e. Auf dieser Seite werden noch mal alle Daten angezeigt und können verändert werden. Es muss eine Zahlungsart ausgewählt werden. Mit „Mit der Bestellung fortfahre“ geht es zur letzten Bestellseite.

f. Auf dieser letzten Bestellseite werden noch einmal alle Daten angezeigt und können verändert werden.

Durch das Setzen Hakens muss der Kunde bestätigen, die Widerrufsbelehrung gelesen zu haben und die AGB´s zu akzeptieren. Sie können hier auch gelesen und als PDF herunter geladen werden.

Klickt der Kunde auf die Taste "Zahlungspflichtig bestellen", so gibt der Kunde gegenüber OHD eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ("Kaufangebot") ab. Auf Ziff. 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

g. Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass OHD seine Bestellung erhalten hat und weiter prüfen wird. Auf Ziff. 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

 

2.5 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

 

Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen, wenn er den Menüpunkt "Warenkorb" aufruft. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck muss die Neue Menge in der Auswahl geklickt werden, oder das Symbol für "entfernen" angeklickt werden.

Durch Anklicken der Taste "Mit der Bestellung fortfahren" wird der Kunde auf die nächste Seite geleitet. Mit der "zurück" Funktion des Browsers gelangt der Kunde auf die jeweils vorhergehende Seite und kann eventuelle Fehler korrigieren. Mit der Reiterfunktion oben auf jeder Bestellseite werden die bisher bearbeiteten Seiten angezeigt und aufgerufen und können bearbeitet werden. Der Kunde kann an jeder Stelle seine Bestellung abbrechen, in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. 

 

2.6 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware

 

Der Inhalt des zwischen dem Kunden und OHD zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von OHD im Onlineshop eingestellten Warenbeschreibung, nach öffentlichen Äußerungen von OHD oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass OHD die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und OHD über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.

 

2.7 Speicherung des Vertragestextes

 

Der Vertragstext wird von OHD gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss an die von dem Kunden benannte E-Mail-Adresse übersandt.

 

2.8 Vertragssprache

 

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise

 

3.1 Preise

 

Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert mittels konkreter Kostenangabe oder Link auf eine allgemeine Versandkostenübersicht ausgezeichnet ist. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.


3.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug

 

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des Kunden.

Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig 14 Tage nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von OHD beauftragten Zusteller (z. B. DHL) gegenüber dem Kunden an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Wird der Kunde einer Nachnahmesendung vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des Kunden.

Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn der Kunde mit der Bestätigungs-E-Mail 1) eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat und 2) auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung nicht verschuldet hat.

Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist OHD gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

 

3.3 Zahlungsweise

 

Zur Bezahlung bietet OHD die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung, Nachnahme, Vorauskasse, PayPal, Lastschrift oder Sofortüberweisung. Neukunden stehen nur die Zahlungsarten Vorkasse, Nachnahme, Paypal oder Sofortüberweisung offen. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsweisen teilt OHD auf telefonische Anfrage mit. 

 

4. Gefahrübergang

 

4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern

 

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.

 

4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von OHD 24.de.

 

4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug

 

Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

 

5. Lieferung

 

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.3) macht OHD aufmerksam.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

OHD  behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.

 

7. Gewährleistung

 

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. OHD gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch auf die angebotenen Waren.

Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht, die neben die Gewährleistung von OHD tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen.

 

8. Kundendienst

 

Der Kundendienst von OHD ist für Fragen und Beanstandungen werktags von 10.00 - 15.00 Uhr unter der oben unter Ziff. 1.1 genannten Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu erreichen.

 

9. Schlussbestimmungen

 

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von OHD zuständig ist. OHD ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.

 
Stand der AGB: 12.02.2021

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